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STAAT
Der Senat
BESCHLÜSSE
JURISPRUDENZ
KURIE
Der senatus consultum (Senatsbeschluss,
Abkürzung: SC) war eine Anweisung, die das Gremium einem
Magistraten erteilte, der ihm einen Antrag oder eine Diskussionssache
vorgelegt hatte. Er wurde gelegentlich auch decretum oder sententia
genannt.
Nach der Abstimmung wurde sie
schriftlich festgehalten und im aerarium Saturni verwahrt. Der
Tempel des Saturn beherbergte nicht nur den Staatsschatz, sondern er
diente auch als Aufbewahrungsort für die wichtigsten Staatsdokumente.
Weniger wichtige Schriftstücke, wie Protokolle, Korrespondenz und
sonstige öffentliche Urkunden, wurden im 78 v.Chr. errichteten Tabularium
(Staatsarchiv) aufbewahrt. Zusätzlich waren Senatsbeschlüsse veröffentlichungspflichtig
und seit Caesar wurden sie auf dem Forum öffentlich ausgehängt.
Rein theoretisch war ein
derartiger Beschluss für einen Magistrat nicht bindend, doch kaum
jemand wagte sich über die Entscheidung des Senats hinwegzusetzen.
Dazu musste man schon über ein beträchtliches militärisches,
politisches und wirtschaftliches Potential besitzen.
Wenn im Zuge der Abstimmung ein
amtierender Magistrat von seinem Einspruchsrecht Gebrauch machte,
blieb der Beschluss nur eine als senatrus auctoritas
bezeichnete Willensabsicht und musste nochmals zur Abstimmung
vorgelegt werden.
Daneben existierte auch noch die
patrum auctoritas, die anfangs die Ratifizierung eines Gesetzes
oder die Wahl eines Magistrats den patrizischen Senatoren auftrug und
ab dem 4.Jh.n.Chr. einer einfachen Bestätigung im Vorfeld der
Diskussion wich.
Der schwerwiegendste
Senatsbeschluss war der senatus consultum ultimum (der äusserste
Senatsbeschluss), durch den die Magistrate ausserordentliche
Befugnisse verliehen bekamen. Er wurde in Krisenfällen ausgesprochen
und sollte die Ernennung eines Diktators vermeiden. Mit der Rechtsformel Videant consules, ne quit
detrimenti capiat res publica. (Die
Konsuln mögen darauf sehen, dass der Staat keinen Schaden erleidet.)
wurde in der Regel den Konsuln uneingeschränkte Macht während ihrer
Amtszeit übertragen. Diese Massnahme bestand nicht von alters her,
sondern scheint sich gegen Ende des 2.Jh.v.Chr. durchgesetzt zu haben.
Seit der hohen Kaiserzeit nahm
die Zahl der alleine vom Senat durchgebrachten Beschlüsse immer mehr
ab. Der letzte, nicht im Zusammenhang mit einer oratio principis
des Kaisers erwähnte Senatsbeschluss war das senatus consultum
Orfitianum (zu lat. orfanus = Waisenkind) des Jahres 178
n.Chr., das Kindern einer Frau vor ihren Geschwistern und anderen
Verwandten den Vorrang im Erbrecht gab.
Der Senat konnte nicht an jedem beliebigen Tag zusammentreten. An Tagen mit der Bezeichnung C (dies comitialis) gab es keine regulären Sitzungen. Die Tatsache, dass viele Beschlüsse mit einem derartigen Datum bekannt sind, liegt wohl darin zu suchen, dass es sich fast ausschliesslich um Notmassnahmen handelte, die an einem solchen Tag beschlossen wurden.
Auch Rom wurde nicht an einem Tag erbaut.
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(PL)